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4.4. Lossagerecht

Bei bestimmten Arten und Gründen einer Kündigung sieht das Gesetz ein Lösungsrecht vom Wettbewerbsverbot vor. Die Lossagung muss grundsätzlich schriftlich gegenüber dem anderen Vertragspartner erklärt werden. Hierbei ist auf die Monatsfrist nach § 75 Abs. 1 HGB zu achten.

Rechtsfolge des Lösungsrechts ist, dass sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer von ihren aus dem Wettbewerbsverbot resultierenden Verpflichtungen frei werden. Dass heißt, dass der Arbeitgeber keine Karenzentschädigung zu zahlen hat, während der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Verwertung seiner Arbeitskraft frei wird.

Das Lösungsrecht des Arbeitgebers ergibt sich nicht aus § 75 Abs. 3 HGB, weil diese Vorschrift verfassungswidrig ist. Vielmehr ergibt sich das Lösungsrecht des Arbeitgebers der Arbeitnehmervorschrift analog § 75 Abs. 1 HGB. Daher entsprechen auch die Rechtsfolgen der Lösung, denen des Lösungsrechts des Arbeitnehmers.


4.4.1. Arbeitnehmer
Wenn der Arbeitnehmer wegen vertragswidrigem Verhalten des Arbeitgebers außerordentlich kündigen kann, hat er auch ein Recht zur Lösung des Wettbewerbsverbots. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts setzt das Lösungsrecht es nicht voraus, dass der Arbeitnehmer auch tatsächlich die Kündigung ausspricht. Es muss allerdings tatsächlich ein wichtiger Grund zur Kündigung im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB vorliegen und der Arbeitnehmer muss klar zu erkennen geben, dass er gerade aufgrund des vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis beenden will. Dies muss innerhalb der Frist des § 626 Abs. 2 BGB von zwei Wochen nachdem der Arbeitnehmer (sicherer) Kenntnis von dem wichtigen Grund erhalten hat zum Ausdruck gekommen sein (BAG, Urteil vom 26. September 1963 – AP 1 zu § 75 HGB).

Daneben hat der Arbeitnehmer ein Lossagerecht, wenn das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber durch ordentliche Kündigung beendet wird und in der Person oder Verhalten des Arbeitnehmers kein erheblicher Anlass für die Kündigung vorliegt. Paradefall ist die betriebsbedingte Kündigung. Dieses Lösungsrecht kann der Arbeitgeber allerdings abwenden, wenn er sich mit Zugang der Kündigung verpflichtet, dem Arbeitnehmer weiterhin die vollen zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen als Karenzentschädigung zu gewähren.

In jedem Fall bedarf es zur Lossagung einer schriftlichen Erklärung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber. Diese Erklärung muss innerhalb von einem Monat nach Zugang der Kündigung gegenüber dem Arbeitgeber abgeben werden. Strittig ist, ob im Falle der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen des vertragswidrigen Verhaltens die Monatsfrist bereits mit dem Herantreten des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber zur Aufhebung des Arbeitsverhältnisses beginnt oder erst mit dem Abschluss der Aufhebungsvereinbarung. Es sollte hier auf jeden Fall auf die Frist geachtet werden und ggf. vorsorglich gekündigt und die Lösung erklärt werden.

4.4.2 Arbeitgeber
Eine Berechtigung zu einer arbeitgeberseitigen außerordentliche Kündigung bewirkt ein Wahlrecht des Arbeitgebers, ob er sich von der Wettbewerbsverbot lösen oder daran festhalten will. Allerdings auch nur dann, wenn ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB tatsächlich vorliegt und die Frist des § 626 Abs. 2 BGB entsprechend der Erläuterungen unter 4.4.1. eingehalten worden ist.

Grundsätzlich muss auch in diesen Fällen die Lösung schriftlich erklärt werden. Der Arbeitgeber muss hier auf jeden Fall auf die Monatsfrist entsprechend der Erläuterungen unter 4.4.1. achten. Eine Lossagung kann in der Regel nicht in einen Verzicht umgedeutet werden.


Für weitere Informationen im Bereich Arbeitsrecht stehen folgende externe Links zur Verfügung:

Arbeitsrecht
Antidiskriminierung



 

 

 

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